flodder6677Vielleicht öffnet sich ja die Erde- Es wäre mir ein Fest- Und verschlingt die RECHTEN Parolenfressen- Und den ganzen dreckigen REST
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**Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz**

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neuer newsletter von nix-gut.de

1. BGH Verhandlung:
So, kommende Woche schlägt nun endlich die Stunde der Wahrheit. Die Verhandlung vor dem BGH steht, am 8. März um 9 Uhr, in Karlsruhe an. Wir hoffen dass dem Treiben hier endlich ein Ende gesetzt wird. Aber was mussten wir die letzten Monate lernen: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ und ob man gläubig ist oder auch nicht, es steckt leider viel Wahrheit drin, bzw. dass heißt soviel, dass alles möglich ist. Wir möchten nur noch kurz an die Richter vom Landgericht Stuttgart erinnern, so hatten Sie doch ursprünglich die Anklage am Landgericht gar nicht zulassen wollen, da ja alle Motive eindeutig nicht strafbar seien (ausgenommen 2 Motive sahen sie als problematisch an, aber das könne auch das Amtsgericht verhandeln). Dies haben die Richter auch in, ich glaub es waren 8 Seiten, ausführlich begründet. Nur dadurch, dass die Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt hatte, entschied das Oberlandgericht nun, dass das Landgericht doch nun über alle Motive verhandeln müsse.
Darum haben die selbigen Richter, die noch 8 Wochen vor der Verhandlung die Motive für so eindeutig gehalten haben dass darüber nicht einmal verhandeln werden sollte, unseren Jürgen voll verurteilt - für alle Motive! In der Urteilsbegründung kann man nun auf zig Seiten lesen warum es doch so eindeutig strafbar sei.
Das muss man sich mal überlegen was da läuft, bei gleicher Sachlage drehen gestanden Richter ihre Meinung um 180 Grad. Wie gesagt auch kommende Woche ist alles möglich.

Wenn die Revision abgeschmettert wird, würde in Deutschland ein neues Kapitel angebrochen. Dann wären nach über 60 Jahren die Symbole wieder strafbar, die sich eindeutig gegen den Faschismus auflehnen in Form von zerschlagenen oder in die Mülltonne geworfenen Hakenkreuze. Die Geschwister Scholl hatten dies im Dritten Reich mit dem Leben bezahlt.

Also nochmals für jeden, dem immer noch nicht klar ist um was es hier geht:

Sollte die Revision abgelehnt werden, ist mit Urteilverkündung in Deutschland jedes durchgestrichene, oder ähnliche, Hakenkreuz strafbar.
(ausgenommen ist hiervon natürlich weiterhin wenn ihr mit Geschichtsbüchern rum laufen würdet oder wenn der Justizminister von Baden-Württemberg Goll der Schirmherr einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus ist, weil der darf dat, ist ja Kunst)

Lustig und traurig zugleich noch ein kleines Ereignis. Der Verfassungsschutz macht in unserer Gegend an Schulen eine Aufklärungskampagne gegen die braune Brut. So wurde doch eine Verfassungsschützerin von einem Reporter gefragt, wie sieh denn die Sache wegen der durchgestrichenen Hakenkreuze sieht. Sie hüllte sich in Schweigen und meinte nur „eine unserer besten Broschüren gegen Rechtsextremismus dürfen wir in Baden Württemberg nicht verteilen“

Wenn die Revision abgelehnt wird, haben wir bereits von politischer Seite die Zusage, dass angestrebt wird, dass das Gesetzt dann angepasst würde, da es ja nicht sein kann…

Wir halten Euch auf jedenfall auf dem laufendem.

So genug gelabert. Wir sind froh wenn die ganze Scheiße dann vorbei ist, ehrlich gesagt, wir können nicht es nicht mehr hören. Wir haben genügend andere Sorgen und die Schnauze gestrichen voll!!!
2.3.07 16:09


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jaaaaaaaaaaaaa der kampf geht weiter!!!!

Hier der erste Pressebericht über das verfahren:

Bundesanwaltschaft fordert Straffreiheit

Ein betroffener Händler freut sich: Der Verkauf von verfremdeten Symbolen verfassungswidriger Organisationen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Damit nimmt die Behörde Stellung zum Prozess um den Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen.
Foto: dpaAnti-Nazi-Symbole: Ein Versandhändler Antifaschist will sich das "Dagegensein" nicht verbieten lassen

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das einen Versandhändler wegen des Vertriebs von T-Shirts, Buttons und anderen Artikeln mit durchgestrichenen und zerstörten Hakenkreuzen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Weiterführende links
Den Deutschen wird Rechtsextremismus angedichtet Rechtsratgeber für Neonazis verunsichert Polizei Extremismus in der Mitte der Gesellschaft EU verstärkt Kampf gegen Rassismus Der Angeklagte habe damit eindeutig seine Missachtung der Nazi-Ideologie zum Ausdruck gebracht und nicht etwa deren Unterstützung, argumentierte der Bundesanwalt. Allerdings dürften Embleme nur straffrei bleiben, wenn sie eine unmissverständliche Distanzierung vom NS-Gedankengut zum Ausdruck brächten.
Grundsatzurteil zu Anti-Nazi-Symbolen
Der BGH überprüft erstmals die umstrittene Strafbarkeit des Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen. Das Stuttgarter Landgericht hatte den angeklagten Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, obwohl das Gericht selbst davon ausgegangen war, dass die Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet waren. Die Richter wollten damit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an die verbotenen Embleme verhindern. Anlass für die Verhandlung ist das Berufungsverfahren eines 32-jährigen Versandhändlers aus Baden-Württemberg. Der Geschäftsmann vertreibt über seinen Online-Shop „Nix gut“ Anstecker und Aufnäher mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Schlagworte
Hakenkreuz Nazi-Symbole Anti-Nazi-Symbole Bundesgerichtshof Bundesanwalt Gerhard Altvater Die Stuttgarter Richter hatten entschieden, dass das Zeigen eines Hakenkreuzes generell strafbar sei, auch wenn es durchgestrichen und die eigentliche Absicht des Trägers erkennbar ist. Sie begründeten dies damit, dass durch die „kommerzielle Massenverbreitung“ solcher Symbole die Gefahr bestehe, dass das Hakenkreuz wieder eingebürgert werde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Lager des Angeklagten rund 17.000 Artikel beschlagnahmt, darunter Buttons und Aufkleber mit Hakenkreuzen in einem Halteverbotszeichen. Der 32-Jährige ist dagegen der Auffassung, er sei aufklärerisch gegen Rechtsextremismus tätig. Seine Produkte würden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis und Rassismus getragen.

http://www.welt.de/politik/article751821/Bundesanwaltschaft_fordert_Straffreiheit.html
8.3.07 17:03


weiterer pressebericht

Karlsruhe - Der massenhafte Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater am Donnerstag gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das einen Versandhändler wegen des Vertriebs von T-Shirts, Buttons und anderen Artikeln mit durchgestrichenen und zerstörten Hakenkreuzen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt hatte.

Der Angeklagte habe damit eindeutig seine Missachtung der Nazi- Ideologie zum Ausdruck gebracht und nicht etwa deren Unterstützung, argumentierte der Bundesanwalt. Allerdings dürften Embleme nur straffrei bleiben, wenn sie eine unmissverständliche Distanzierung vom NS-Gedankengut zum Ausdruck brächten.

Der BGH überprüft erstmals die umstrittene Strafbarkeit des Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen. Das Stuttgarter Landgericht hatte den angeklagten Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, obwohl das Gericht selbst davon ausgegangen war, dass die Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet waren. Die Richter wollten damit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an die verbotenen Embleme verhindern.

Quelle: Stuttgarter Zeitung
8.3.07 17:33


...ich sach nur wochenende...

ich bin heut sowas von gut drauf das is schon fast beängstigend...mich kann heute nix mehr von den socken holn...erst der lockere arbeitstag heut, geld gab es auch weil ich letzte woche mit auf der messe war um aufzubaun, sowas nimmt man ja gerne mit ;-)...und dann heut abend geb. feier bei einer freundin in bremen...mit über 50 leuten ooohhhhhh, geil!!!morgen gehts dann weiter wir besuchen meine tante weil die auch geb. hat und mein onkel aus freiburg kommt, voll kuhl freu mcih schon drauf!!!und dann abends gehts weiter mit geb. feiern...n kumpel von mir da sind dann auch wida leute die man ncih kennt, sowas is dann immer recht witzig!!!

so sonst die woche war auch gut und erfreulich vorallem als ich gestern nach hause gekommen bin und schnell schnell an den pc und schaun was aus der verhandlung geworden is...danach hatte ich noch bessere laune!!!
werder hat gewonnen auch wenn man es ncih sehn konnte auf legalen weg...bin bei der zusammenfassung von werder abends um11 auf eurosport dann auch noch eingeschlafen...tja dumm gelaufen würd ich sagn...dann war ich mittwoch noch bei J. ...war auch recht nett haben erst pro7 geguckt und dann die bauern aus münchen, hab also das meiste verpast und doch beide tore mit gekriegt, was will man mehr. nun weiß ich gar nich ob ich mich freun darf weils halt die bauern sind aba es auf der anderen seite deutschland is, ich glaube ich freu mich weils halt um die 5-jahreswertung geht...und sonst noch was...ne ich glaub nich

ach und dann hab cih heut noch einen weisen rat mit auf den weg meines lebens bekommen, von meinem kollegen also hört ihn euch an denkt drüber nach und dann viel spaß damit:" Sag immer die wahrheit, sag die wahrheit abba nich immer"das hat sein vater schon zu ihm gesagt...und jetz gibt er den rat an mich weiter, ich bin so gerührt*schnief!!!

guti dann wünsch ich euch an dieser stelle noch einen wunderschönes WE und laßt es euch gut gehn und treibt es nich zu wild!!!!
9.3.07 14:18


...weitere presseberichte...

geht auf den banner oben dagegen-bleiben.de und dann auf medienecho...dort sind eine vielzahl von reagtionen auf die verhandlung, die ich hier nich alle darstellen will...also wenns interessiert...
11.3.07 13:21


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